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Koppeln Sie die Abgeordnetendiäten an die Entwicklung des Kindergeldes!

Dynamisierung der wichtigsten familienpolitischen Leistung ist mindestens ebenso wichtig wie Anpassung der Abgeordnetenbezüge!

Mit einem kreativen Vorschlag zur aktuellen Debatte um die Diätenerhöhung hat sich die ödp München-Nord an Bundestagspräsident Norbert Lammert und an die örtlichen Abgeordneten Dr. Berg und Hr. Singhammer gewandt: „Künftig sollten die Diäten der Abgeordneten an die Entwicklung des Kindergeldes gebunden werden„, schreibt Leo Meyer-Giesow, der Kreisvorsitzende der ödp München-Nord. „Vielleicht würde dann die Tatsache endlich in das Bewusstsein der Verantwortlichen rücken, dass die regelmäßige Anpassung der wichtigsten familienpolitischen Leistung an die allgemeine Kostenentwicklung längst überfällig ist„, meint Meyer-Giesow. Außerdem unterblieben bei einer Koppelung der Diäten an die Entwicklung des Kindergeldes ganz bestimmt Kürzungsvorschläge, wie sie kürzlich von Finanzminister Steinbrück und anderen eingebracht wurden.

Meyer-Giesow erinnert daran, dass das Kindergeld vor allem dazu dient, das verfassungsgemäße Eigentum der Familien zu schützen: „Da das Kindergeld im unteren und mittleren Einkommensbereich den Kinderfreibetrag bei der Steuer ersetzt, dient es vor allem dazu, das Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu stellen. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, muss auch der Satz für das steuerfreie Existenzminimum des Kindes angepasst werden. Deshalb ist die Forderung nach einer automatischen jährlichen Anpassung des Kindergeldes mindestens so berechtigt wie die automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten.„ (2006-06-25)

Den genauen Brief im Wortlaut:
» www.oedp-muenchen.de/berg.pdf
» www.oedp-muenchen.de/singhammer.pdf
» www.oedp-muenchen.de/lammert.pdf


Aussender:
Markus Hollemann
Regionalbeauftragter

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397
E-Mail » m.hollemann@oedp-muenchen.de
» www.oedp-muenchen.de


Veranstaltungshinweise:

Alle Vorträge finden jeweils am zweiten Donnerstag im Monat in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung statt: Brienner Str. 46, zwischen U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz.

Do., 13. Juli 2006, 19.30 Uhr
"Die Welt vor einer neuen Energiekrise? - Solare Zukunft ohne Erdöl und Atomenergie?"
Referent: Dr. Herbert Kuhn, Ingenieur, Energieberater

Do., 10. Aug. 2006, 19.30 Uhr
"Limbische Wahrheiten – Gehirnforschung, Marketing und Ökologie"
Referent: Günther Hartmann, Berater im Stadt- und Regionalmarketing

Do., 14. Sep. 2006, 19.30 Uhr
"Pflegenotstand - Keine Perspektive im Alter?"
Referentin: Christiane Lüst, Dipl.-Soz. Päd., Initiatorin des Münchner Pflegestammtischs

Do., 12. Okt. 2006, 19.30 Uhr
"Ein Jahr nach der Bundestagswahl - Wo steht Deutschland heute?"
Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender

Do., 09. Nov. 2006, 19.30 Uhr
"Das 1,5-Liter-Auto ist machbar - Entwickler berichten"
Referent: Uli Sommer, Chefentwickler Loremo-Projekt


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