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Rektor Helmut Kramer analysiert rot-schwarzes Arbeitsprogramm für ORF-Wirtschaftsmagazin "€co"

Krems (kpr). In einem Interview mit dem ORF-Wirtschaftsmagazin „€co“ bezeichnete Prof. Dr. Helmut Kramer, profilierter Wirtschaftsexperte und Rektor der Donau-Universität Krems, das Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-Koalition als „die Kunst des Möglichen“. Es enthalte viele schöne, gute und teure Dinge, die über weite Strecken ohne weiteres zu unterschreiben wären. Verbal sei eine Akzentverschiebung zu sozialen Anliegen durchaus erkennbar. Revolutionär sei das Programm aber sicher nicht. Das Interview wird heute, Donnerstag, um 22.30 Uhr im Programm ORF 2 gesendet.

Das wirkliche Gewicht der Ankündigungen würde erst evident, wenn die finanziellen Konsequenzen fixiert werden müssten. Dazu sei der mittelfristige Budgetausblick auf der letzten Seite des Programms eher ungeeignet, sagte Kramer im Gespräch mit ORF-Redakteurin Sabine Zink. So lasse sich zum Beispiel nicht erkennen, wie sich die angekündigte Steuerreform niederschlagen werde. Auch der tatsächliche Rang, den die neue Regierung der Bildungspolitik zu geben bereit sei, sei anhand der Darstellungen im Programm nicht erkennbar. Die Bildungspolitik sei jedoch der wichtigste Schlüssel für die Lösung der Probleme der Zukunft. Dabei gehe es um weit mehr als um den Streit über die Studiengebühren.

„Kritisch ist auch anzumerken, dass das dringend notwendige nationale Konzept für die fortschreitende demografische Alterung und die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen fehlt. Punktuelle Maßnahmen sind kein Ersatz für koordinierte Weichenstellungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung, Arbeitsmarkt, Migration und Infrastruktur“, so Kramer.

Trotz der kritischen Feststellungen plädiert der Wirtschaftsforscher – angesichts der „nicht sehr attraktiven politischen Alternativen“ – dafür, die Regierung an ihren Taten und nicht an den Ankündigungen des Programms zu messen und ihr jetzt einen starken Vertrauensvorschuss zu geben. (11.01.07)




Rückfragen
Prof. Dr. Helmut Kramer
Rektor der Donau-Universität Krems
Tel. +43 (0)2732 893-2210
» helmut.kramer@donau-uni.ac.at
» www.donau-uni.ac.at/rektor


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