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der Professoren Thomas Klie und Christoph Student

1. Die solidarische und fachlich fundierte Begleitung von Sterbenden gehört zu den großen kulturellen Herausforderungen unserer Zeit: Es soll keine/r aus Furcht vor Einsamkeit, Isolation und unwürdiger Behandlung sich den schnellen Tod herbei sehnen müssen. Wir verteidigen die Selbstbestimmung am Lebensende, wir erinnern aber an ihre Voraussetzungen: Kompetenz der Entscheidung, Wahlmöglichkeiten, fachliche fundierte Begleitung und ethisch qualifizierte Entscheidungswege. Den Tod als das kleinere Übel, das geringere Leid wählen zu können als Antwort auf unzureichende Lebensbedingungen, hat mit Unterstützung der Selbstbestimmung nichts zu tun.

2. Es sind Zweifel daran erlaubt, ob der von der Politik unterstellte Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung in der Bevölkerung tatsächlich groß ist. Schließlich haben bislang nur ca. 2,5 % der Bevölkerung von der Möglichkeit einer Patientenverfügung Gebrauch gemacht. Außerdem wünschen sich in intensiven Befragungen die aufgeklärten Bürger eher eine Verfügungsform, die den Dialog zwischen Ärzten, Pflegenden, gesetzlichem Vertreter und Angehörigen stärkt, wenn der Betroffene selbst nicht mehr entscheiden kann.

3. Die vom Bundestag aufgegriffenen Forderungen, Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln, suggeriert in fälschlicher Weise, dass schwierige Entscheidungssituationen am Lebensende mit Hilfe des Rechtes einfach zu bewältigen sind. Hier wird das Regelbare überschätzt und werden die Gefahren außer Acht gelassen, die mit der breiten Einführung und Etablierung des Rechtsinstituts der Patientenverfügung verbunden sind. Patientenverfügungen als verbindliche Festlegung einer Entscheidung helfen nur in wenigen Situationen: Insbesondere dann, wenn der kranke Mensch an einer schweren, längere Zeit bestehenden Bewusstseinsstörung leidet (speziell Demenz und Wachkoma). Demgegenüber stehen große Gefahren: Die für die Arzt-Patientenbeziehung notwendige Aushandlung und Interaktion verliert an Bedeutung. Patientenverfügungen beanspruchen womöglich auch dann noch Geltung, wenn eine qualitativ andere Lebenssituation für den Menschen eingetreten ist, die er sich real so nicht vorstellen konnte. In der Diskussion um die Patientenverfügung ist deshalb ihre begrenzte Reichweite und sind die mit ihr verbundenen Gefahren deutlich zu benennen.

4. Die Diskussion um Patientenverfügungen ist verbunden mit der Diskussion um lebenswertes Leben im hohen Alter und bei schwerer und chronischer Krankheit. Es ist gerade ein Zeichen einer solidarischen und kulturell reichen Gesellschaft, dass sie allen Menschen ein Lebensrecht zuspricht, und jenen einen besonderen gesellschaftlichen Wert zuordnet, die Menschen in Grenzsituationen ihres Lebens begleiten, wie etwa Angehörige, Pflegende und freiwillig Tätige. – Patientenverfügungen stehen in der Gefahr, dass in der Bevölkerung mit bestimmten Krankheitsbildern Vorstellungen von lebensunwertem Leben assoziiert werden. Damit verstellen sie den Blick auf ein Leben, dem unter anderen Vorzeichen, durchaus Lebenswert innewohnt. Die Offenheit des Menschen für eine andere Art des Seins wird durch die Propagierung von Patientenverfügungen ebenso in Frage gestellt wie die Solidarität der Gesellschaft mit denen, die ihr Leben trotz der schweren Krankheiten und Behinderungen leben wollen.

5. Die zentrale kulturelle Bedeutung des Rechts liegt nicht in seiner Anwendung im Einzelfall: Da mag man bisweilen Rechtsklarheit wünschen. Recht hat im Wesentlichen die Funktion, Werthaltungen unmittelbar oder mittelbar in der Gesellschaft Geltung zu verschaffen. Insofern wirkt das Recht immer über den Einzelfall hinaus. Gerade im Falle einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügungen, werden diese eine Wirkung auf die Moral unserer Gesellschaft entfalten: Es erscheint dann möglicherweise nicht mehr tunlich, ein Leben mit schwerer Krankheit und Behinderung z. B. unter den Bedingungen eines apallischen Syndroms („Wachkoma“) leben zu wollen. Der verbreitete Last-Diskurs kann den Druck der Mitglieder der Gesellschaft erhöhen, „selbstbestimmt“ Sorge dafür zu tragen, der Gesellschaft im Falle schwerer Pflegebedürftigkeit, Demenz und chronischer Krankheit nicht zur Last zu fallen. Angesichts des demografischen Wandels, der Zunahme von demenzkranken und hochbetagten pflegebedürftigen Menschen muss es aber gerade darum gehen, diesen Menschen einen Platz mitten in der Gesellschaft zu geben.

6. Die geplanten gesetzlichen Regelungen zu Patientenverfügungen bringen keinen essenziellen zusätzlichen Gewinn. Die derzeitige Rechtslage reicht aus, um in der Praxis heute hinreichende Handlungssicherheit herzustellen, wo sie denn überhaupt durch Patientenverfügung herstellbar ist. Glaubwürdig wäre eine Gesetzesinitiative nur dann, wenn sie gleichzeitig auf eine Situation träfe, in der Menschen in entsprechenden Situationen nicht in Sorge um Würdeverlust und fachlich unzureichende Behandlung sein müssen.

Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,die aktuelle Diskussion um die Patientenverfügung zu nutzen, um die Entwicklung einer palliativen Kultur ins Zentrum der Debatte zu rücken;die Bedeutung und Notwendigkeit rechtlicher Regelungen zur Patientenverfügung zu hinterfragen; und eine gesetzliche Regelung zurückzustellen;falls die Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine gesetzliche Reglung sein sollte, die unmittelbare Verbindlichkeit auf solche Situationen zu begrenzen, in denen ein Mensch sich im unmittelbaren Sterbeprozess befindet (in allen Fällen muss sichergestellt werden, dass die aktuellen Willensäußerungen und die Befindlichkeiten ermittelt und in die endgültige Entscheidungsfindung einbezogen werden);in öffentlichen Debatten deutlich zu machen, dass auch Menschen, die keine Patientenverfügung aufsetzen, darauf vertrauen können, dass in ihrem Sinne entschieden wird. Hierzu sind Strukturen zu schaffen, die die fachliche und ethische Qualität der Entscheidungen sicherstellen.

Freiburg, den 26, März 2007

Prof. Dr. jur. Thomas Klie
Professor für öffentliches Recht, Rechtsanwalt
Arbeitsschwerpunkt Gerontologie und Pflege an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg
Tel. 0761 47812 32
Email: » klie@efh-freiburg.de

Prof. Dr. med. Dr. h.c. Christoph Student
Palliativmediziner und Psychotherapeut
Deutsches Institut für Palliative Care
Tel.: (01 71) 9 53 24 27
Email: » info@difpc.de


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