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20.12.2007 - Der finale Kampf ums Glücksspielmonopol: Das Jahr 2007 im Rückblick

Es war ein spannendes Jahr für das Glücksspielwesen in Deutschland. Nie zuvor erfuhr das Thema so viel Aufmerksamkeit wie in diesem Jahr. Gegner und Befürworter einer kontrollierten Marktöffnung für Sportwetten buhlten um die Gunst der Politik, um die notwendig gewordene Neuregelung der Sportwetten in Deutschland für sich zu entscheiden. Kurz vor Jahresende blicken wir zurück auf die letzten zwölf Monate und befragen Vertreter beider Seiten nach ihrer Prognose zum Bestand der deutschen Glücksspielgesetze im kommenden Jahr 2008.

Bereits im Dezember 2006 stand die Entscheidung der Ministerpräsidenten fest: Das staatliche Glücksspielmonopol sollte erhalten bleiben. Einer Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags sowie der Ausführungsgesetze der Länder bis spätestens Sommer 2007 schien nichts mehr im Wege zu stehen.

Doch die Auseinandersetzungen zwischen Monopolbefürwortern und Gegnern verschärften sich erneut und ein Inkrafttreten der Glücksspielgesetze blieb in manchen Bundesländern bis zur letzten Minute fraglich.

Lange Zeit schien es, als würde Schleswig-Holstein ausscheren und als einziges Bundesland den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnen. Doch im Sommer gab der Ministerpräsident dem Druck seiner Kollegen nach und unterschrieb ebenfalls. Im Frühjahr meldeten sich die finanzpolitischen Sprecher der CDU / CDU Landtags- und Bundestagsfraktionen zu Wort mit der Forderung nach einer Marktöffnung für Sportwetten bei gleichzeitigem Erhalt des Lottomonopols. Die deutliche Kritik der EU-Kommission am deutschen Glücksspielstaatsvertrag nährte im Frühjahr erneut die Hoffnungen der privaten Sportwettanbieter, doch eine entscheidende Kehrtwende in der Politik blieb aus.

2007 war das Jahr der Rechtsgutachten. Rechtsexperten unterschiedlicher Couleur wetteiferten um die schlagkräftigsten Argumente für oder gegen eine Marktöffnung für Sportwetten. Auch die Gerichte hatten alle Hände voll zu tun. Die Urteile zur Frage der Erlaubnis privater Sportwettvermittler erfreuten abwechselnd die unterschiedlichen Protagonisten. Auch die Entscheidung des EuGH in Sachen Placanica nutzten beide Seiten zur Stärkung ihrer Position.

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» http://www.isa-casinos.de/articles/18968_rien_ne_va_plus_teil_1.html


Aussender: ISA-CASINOS


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