Aus für Endkundenregulierung

Verband sieht Wettbewerb im Endkundenmarkt gefährdet

Bonn, den 03.07.08, Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) beurteilt die
Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die Deutsche Telekom (DTAG) aus der
Endkundenregulierung zu entlassen als verfrüht. Die Entscheidung der BNetzA kann dazu
führen, dass die DTAG noch aggressiver als bisher Bündelprodukte anbietet, da diese nun
nicht mehr der Aufsicht der BNetzA unterliegen und somit den Wettbewerb behindern. Aus
Wettbewerbssicht ist eindeutig kritisch zu beurteilen, dass die DTAG künftig in verstärktem
Maße dort Preisdumping betreiben kann, wo sie attraktive Zielgruppen adressieren kann.
Der Ex-Monopolist wird somit in die Lage versetzt sich erneut einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung
zu sichern, ohne dass die BNetzA regulierend eingreifen kann.
Die Entscheidung der BNetzA hat zudem zur Folge, dass zukünftig ein Zuständigkeitswechsel
von der BNetzA zum Bundeskartellamt erfolgt und dieses die Aufsicht über die
Endkundenmärkte übernimmt. Es sind Zweifel abgebracht, ob die behördlichen Ressourcen
bereits auf eine beträchtliche Steigerung im Aufgabenumfang zugeschnitten sind, oder
ob die zusätzlichen Aufgaben mit gleichbleibenden Ressourcen bewältigt werden sollen.
Nachdrücklich widerspricht der BREKO der Behauptung der BNetzA, dass der Rückzug
aus der Regulierung der Endkundenmärkte offenbar einen wirksamen Wettbewerb bedeute.
„Wirksamer Wettbewerb ist nur nachhaltiger Wettbewerb und das ist eindeutig Infrastrukturwettbewerb“,
widersprach Verbandsgeschäftsführer Rainer Lüddemann energisch
der Auffassung der BNetzA. Bereits mit der Festlegung eines niedrigen IP-Bitstream-
Entgelts und einer viel zu geringen Absenkung der Einmalentgelte hat die BNetzA einseitig
die Kostensituation der Telekommunikationsunternehmen gestärkt, die nicht in den Infrastrukturaufbau
investieren. „Eine Beibehaltung der Regulierung der Endkundenmärkte wäre
ein eindeutiges Bekenntnis zu mehr Wettbewerb gewesen“, urteilte Rainer Lüddemann.


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