Beitragsfreier Kindergarten in Wien – ungleiche Voraussetzungen?

Kindergärten unterschiedlicher Größe sollen unterschiedlich gefördert werden

‚Kleine’ gemeinnützige Vereine, die  unter 50 Gruppen betreiben (und die in Wien insgesamt mehr als 7.000 Kindergartenplätze als Träger zur Verfügung stellen), sollen im Rahmen des von der Stadt Wien verlauteten‚ weitgehend beitragsfreien Kindergartens mit einem geringeren Zuschuss ab September 2009 auskommen als größere Träger. Während diese kleinen Träger einen sogenannten Verwaltungs-Kostenzuschuss von nur 500 Euro pro Gruppe und Monat erhalten, stehen für die größeren Träger Euro 1.000 pro Gruppe und Monat bzw. ab 150 Gruppen sogar Euro 1.500 pro Gruppe und Monat zur Verfügung.

Damit erhält ein großer Träger etwa Euro 60 pro Kind und Monat, ein kleiner Träger aber nur Euro 20.

Begründet wird diese Verteilung der Mittel hin zu den großen Trägern mit einem entsprechenden Mehraufwand ebendort wie Steuerberatung, pädagogische Leitung, Weiterbildung der PädagogInnen und Homepage. Wie jedoch hinreichend bekannt, greifen gerade bei größeren Institutionen entsprechende Effizienzsteigerungen bzw. werden Verwaltungsaufwendungen auf viel mehr Gruppen verteilt und damit sogar ein Kostenvorteil erreicht.

Beispielsweise kostet die Erstellung einer Homepage für eine Institution mit wenigen Gruppen pro Gruppe ein Vielfaches von einer Webseite eines größeren Trägers. Noch viel wesentlicher – weil die tägliche pädagogische Arbeit mit den Kindern betreffend – erscheint die Tatsache, dass eine pädagogische Leitung und sogar die Weiterbildung bei Kindergarten-Trägern unter 50 Gruppen offenbar weniger wichtig erscheint ergo mit weniger Geldmittel gefördert werden soll.

Die zweite Begründung lautet, dass die großen Träger zur Versorgungssicherheit der Kinderbetreuung in Wien beitragen. Das tun wir Kleinen in der Gesamtheit auch.

Somit kommt es zu einer entsprechenden Wettbewerbsverzerrung und durch den Fördergeber zur Verschaffung eines unlauteren Vorteils (auch hinsichtlich des UWG) für jene Träger, die eben einen entsprechend höheren Zuschuss erhalten.

Es wird deshalb eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel eingefordert – auch in Anbetracht des von Bürgermeister Dr. Häupl und der Stadtregierung verlautbarten Slogans ‚Jedes Kind in Wien ist uns gleich viel wert’.

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