Sie ist die Geldeintreiber-Zentrale der Nation, die GEZ, seit Jahrzehnten umstritten und durch ihre viel weit gefassten Rechte auch sehr unbeliebt in allen Reihen der Bevölkerung.
Wer ein Fernsehgerät oder ein Radio besitzt, ob er es letztlich nützt – oder nicht, muss zahlen. Und das nicht gerade wenig. Erst vor einigen Monaten hatte es eine Erhöhung der Gebühren gegeben. Seit Januar 2009 gelten für Radio, für ein neuartiges Rundfunkgerät und für ein Radio sowie ein neuartiges Rundfunkgerät 5,76 monatlich (für drei Monate 17,28 Euro).
Für ein Fernsehgerät, ein Fernsehgerät und Radio, ein Fernsehgerät und ein neuartiges Rundfunkgerät oder ein Fernsehgerät, ein Radio und ein neuartiges Rundfunkgerät werden 17,98 EUR fällig, was für drei Monate 53,94 sind.
Das allein reicht schon, immer wieder für Aufregung zu sorgen, da auch die Einzugspraxis der GEZ nicht gerade die feinste Art ist. Zudem werden „Schwarzseher“ und „Schwarzhörer“ gefunden von GEZ-Mitarbeitern, die auf Provision, also auf reiner Erfolgsbasis arbeiten.
Das Bankingportal24.de berichtete inzwischen, dass die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer im Moment gemeinsam an einer Reform der Rundfunkgebühr arbeiten. Dabei wurde als eine Möglichkeit in den Raum geworfen, dass eine Pauschalgebühr eingeführt wreden könnte. Soll heißen: Jeder Haushalt muss zahlen, ob er denn nun überhaupt ein Fernsehgerät oder ein Radio besitzt.
Die zweite Möglichkeit ist eine Umkehrung der Beweislast. Das bedeutet laut der Aussage der Finanzredaktion des Bankingportal24.de: Bislang muss die GEZ nachweisen, dass der Haushalt auch wirklich ein Radio oder ein Fernsehgerät hat – dann aber muss der Haushalt nachweisen, wenn diese Variante in der Reform der Rundfunkgebühr umgesetzt werden sollte, dass er gar keine entsprechenden Geräte zu Hause stehen hat.
Auch soll dann eine Gebühr von 5,76 Euro monatlich erhoben werden, wenn sich im Haushalt weder Radio noch Fernsehen befinden, aber dafür ein Computer bzw. Laptop mit Internetanschluss oder ein entsprechendes Mobilfunkgerät.
Die GEZ, die nach Ansicht vieler längst reformiert werden müsste, findet also weiter Anwendung in der Beschneidung der Bürger. Und es wird sich wohl auch nichts an dem ändern, was das Bankingportal24.de bei „GEZ-Gebühr auf dem Prüfstand: Zahlpflicht bald auch ohne TV und Radio?“ beschreibt: „Sie ist dafür bekannt, regelmäßig zweifelhafte Methoden anzuwenden.“
